Slow Food Pressemitteilung zur Agrarreform der EU vom 13.3.2013

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Reinhard
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Slow Food Pressemitteilung zur Agrarreform der EU vom 13.3.2013

Habe ich erhalten und möchte ich euch nicht vorenthalten:

 

> Liebe Slow Food Freunde,
>
>
>
> Slow Food ist davon überzeugt, dass Genuss sehr viel mit Verantwortung zu
> tun hat.
>
> Aus diesem Grund übermitteln wir Euch heute die Stellungnahme von Carlo
> Petrini zur Neuordung der GAP,
>
> der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.
>
>
>
> Am 13.03.2013 stimmte das Europäische Parlament über die Reform der GAP
> ab.
>
> Die Abgeordneten entschieden sich gegen eine Ökologisierung der
> Landwirtschaft,
>
> gegen den Klimaschutz und gegen die längst überfällige Anpassung an
> nachhaltige Anbaupraktiken,
>
> urteilt der Slow Food Präsident in seiner Stellungnahme.
>
> 14.3.2013 - Gestern stimmte das Europäische Parlament über die Reform
> der
> Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa ab. Die Abgeordneten entschieden sich
> gegen eine Ökologisierung der Landwirtschaft, gegen den Klimaschutz und
> gegen die längst überfällige Anpassung an nachhaltige Anbaupraktiken,
> urteilt Slow Food Präsident Carlo Petrini in seiner Stellungnahme.
>
> Aus der Stellungnahme von Carlo Petrini, Präsident von Slow Food:
>
> «Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Reform der
> Gemeinsamen
> Agrarpolitik (GAP) ist sicher kein Grund zur Freude. Obwohl einige
> Vorschläge der Comagri, wie das System der doppelten Zahlungen,
> glücklicherweise abgelehnt wurden, haben die EU-Abgeordneten eine
> einzigartige Gelegenheit verpasst, die europäische Geschichte positiv zu
> beeinflussen. Die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einer grüneren,
> nachhaltigeren und gerechteren GAP wurden ignoriert. Die wichtigsten
> Vorschläge zur „Vergrünung“ der GAP wurden nicht umgesetzt, so wurde
> das
> System der Fruchtfolge bspw. komplett verwässert. Darüber hinaus hat das
> Parlament keine einzige der Empfehlungen des Entwicklungsausschusses
> angenommen, um das System der Exportsubventionen zu reglementieren oder
> die
> Auswirkungen der GAP auf die internationalen Beziehungen zu
> kontrollieren».
>
> Im Vorfeld der ersten Abstimmung des Parlaments seit der Einführung der
> Gemeinsamen Agrarpolitik vor 50 Jahren war es für viele Seiten
> schockierend
> zu sehen, dass in den Reihen des Parlamentarischen Ausschusses für
> Landwirtschaftspolitik Comagri auch eine kleine Gruppe von Lobbyisten und
> Landwirtschaftsexperten vertreten war, die wie erwartet eine Agenda
> vorstellte, die die „Vergrünungs“-Maßnahmen des Reformvorschlags der
> EU-Kommission hochgradig einschränkte. Einige der schlechtesten und
> habgierigsten Vorschläge von Comagri wurden von der Vollversammlung
> immerhin
> abgelehnt, wie die Idee, Landwirte zweimal für die gleiche
> Umweltschutzmaßnahme zu bezahlen und die Beträge und Empfänger der
> Subventionen nicht zu veröffentlichen.
>
> Weniger ökologische Ausgleichsfläche in Europa
>
> Der vermutlich bedeutsamste Vorschlag gegen eine Ökologisierung der GAP,
> dem
> das Parlament zustimmte, ist eine Reduzierung des vorgeschlagenen Werts
> von
> 7 Prozent von ökologischer Ausgleichsfläche pro Bauernhof auf die
> anfänglichen 3 Prozent, die dann bis 2016 auf 5 Prozent erhöht werden
> sollen. Dadurch schwindet die Chance, die angestrebten 7 Prozent bis 2018
> zu
> erreichen, jedoch auf ein Minimum. Auch der Vorschlag von Comagri, nicht
> die
> einzelnen Bauern, sondern nur die Mitgliedsstaaten zu verpflichten,
> zusätzliches Dauergrünland nicht zu bepflügen, wurde vom Parlament
> angenommen.
> Anstatt das bereits an sich mangelhafte Konzept der Kommission zur
> Anbaudiversifizierung dadurch zu verbessern, eine Fruchtfolge
> vorzuschreiben, folgte die Vollversammlung dem Kurs von Comagri zu einer
> weiteren Schwächung der Diversifizierung, und begünstigt so letztlich
> noch
> mehr Monokulturen in Europa.
>
> Der Versuch von Comagri, einen Großteil der Gesetzgebung zu Umwelt- und
> Gesundheitsschutz zu kippen, welche die Bauern einhalten müssen, um
> öffentliche Mittel zu beziehen (die so genannte Cross Compliance), stieß
> in
> der Vollversammlung des Parlaments zwar auf breite Ablehnung, wichtige
> Gesetze wie die Wasserrahmenrichtlinie der EU waren davon jedoch
> ausgenommen.
>
> Fast alle Erwartungen an das Parlament wurden enttäuscht
>
> Einerseits herrschte Erleichterung darüber, dass die Landwirtschaftslobby
> nicht all ihre Forderungen gegen eine Ökologisierung der GAP durchsetzen
> konnte und dass sich Kernstücke des Vorschlags der Kommission gegen das
> aggressive Geschacher der Landwirtschaftslobby in Straßburg durchsetzen
> konnten. Dennoch wurden fast alle Erwartungen an das Parlament zur
> Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission enttäuscht.
>
> Eine bemerkenswerte Ausnahme ist die Neuerung, dass die Mitgliedstaaten
> auf
> eigene Initiative hin gerechtere Direktzahlungen vornehmen können, indem
> die
> Zahlungen für die ersten Hektar Ackerland (bis zu einem Maximum von 50
> ha)
> gegenüber den restlichen Hektar von größeren Landwirtschaftsbetrieben
> aufgerechnet werden.
>
> Um die anti-ökologische Dimension der heutigen Abstimmung des Parlaments
> noch zu verschärfen, wurde keine einzige Empfehlung des
> Entwicklungsausschusses umgesetzt. Es wurde weder ein fixes Ende der
> Exportsubventionen festgesetzt, noch ein Kontrollmechanismus zur
> Auswirkung
> der GAP auf die Verpflichtungen und internationalen Beziehungen im Bereich
> der Entwicklung beschlossen.
>
> Missachtung der Forderungen der Zivilgesellschaft
>
> Das Parlament gewährte den Forderungen von zahlreichen Organisationen der
> Zivilgesellschaft keinen Raum, es ignorierte ihre Argumente und verpasste
> es, Agrarpolitik wieder dahin zu bringen, wohin sie gehört: ins Zentrum
> einer breitgefächerten und ernsthaften politischen Debatte über alle
> impliziten Aspekte, wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie,
> ländliche
> Entwicklung, globale Gerechtigkeit und Chancen für die nächsten
> Generationen.
>
> Anstelle einer Öffnung der GAP gegenüber demokratischen
> Entscheidungsprozessen überwog leider die Logik eines nationalen
> Geschachers, wie es die Landwirtschaftsminister schon in den letzten
> Jahrzehnten betrieben haben. Landwirtschaftspolitik, so war sich ein
> Großteil der Abgeordneten aus allen Gruppen einig, sei einfach zu
> kompliziert und zu langweilig, um sich ernsthaft mit ihren Auswirkungen
> auseinanderzusetzen. Die Bauernlobby hatte immer darauf beharrt, dass
> diese
> 40 Prozent des EU-Haushalts unverständlich und daher unantastbar seien.
> Heute hat die Mehrheit klein beigegeben und den Landwirtschaftsexperten
> und
> den Lobbyisten wieder Milliarden zur Verfügung gestellt.
>
> Eine solche Ignoranz der Abgeordneten, die in Kürze durch die namentliche
> Abstimmung dokumentiert wird, darf bei den Wahlen 2014 nicht vergessen
> werden. Alle Parteien sollten daran arbeiten, das Verständnis des
> Europäischen Parlamentes für alle Aspekte von europäischer
> Lebensmittel- und
> Landwirtschaftspolitik zu verbessern. Sie sollten auf die Stimmen der
> Europäer hören, die sich für ein umweltfreundlicheres und gerechteres
> Europa
> und für gute Lebensmittel und Landwirtschaft einsetzen, das gilt
> besonders
> für die junge Politikergeneration.
>
> Quelle: Pressemitteilung von Slow Food vom 14. März 2013

Pfiati, Reinhard