Berufsausübung trotz Quarantäne

Als nach dem Almabtrieb zwar die Kühe gesund im Stall standen, einige Bauern aber Symptome von COVID-19 zeigten und die Gesundheitsbehörde Quarantäne verhängte, stellte sich die Frage, ob die Bauern trotz Quarantäne noch zu ihren Kühen in den Stall dürfen. Aber nicht nur die klassischen „Hörndlbauern“ können durch Quarantäneanordnungen in Schwierigkeiten geraten. Auch Imker, die ihre Stände nicht bei sich zu Hause haben, werden sich die Frage stellen, ob sie ihre Bienen – etwa im Rahmen der im Winter anstehenden Restentmilbung - nach wie vor versorgen dürfen, wenn sie selbst in Quarantäne müssen.

Anzeigepflichtige Krankheiten

Nach dem Epidemiegesetz (EpiG) werden bestimmte Krankheiten als anzeigepflichtig bestimmt. Treten diese Krankheiten auf, können die Behörden für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügen. Als krank gelten Personen, bei denen die Krankheit bereist festgestellt ist, als krankheitsverdächtig solche, die Symptome zeigen, die das Vorhandensein der Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtig sind Personen, die zwar keine Krankheitssymptome aufweisen, bei denen jedoch bakteriologisch nachgewiesen ist, dass sie als Träger des Krankheitskeimes anzusehen sind, oder bei denen sonst feststeht oder erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass sie der Ansteckung ausgesetzt waren und die Weiterverbreitung vermitteln können.

COVID-19 gehört zu den anzeigepflichtigen Krankheiten. Personen, die Corona-positiv getestet wurden oder welche mit Corona-positiv getesteten Personen in engem Kontakt gestanden sind, werden dementsprechend für 10 Tage „abgesondert“, also unter Quarantäne gestellt. Die Quarantäne ordnet die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) in einem Absonderungsbescheid an. Da es sich um jeweils eine individuelle Entscheidung handelt, muss die Behörde dabei auch die Umstände des Einzelfalls würdigen. Die Absonderung hat in einem geeigneten Umfeld zu erfolgen (stationärer Bereich, im häuslichen Umfeld oder anderen entsprechenden Räumlichkeiten). Sofern es der Gesundheitszustand zulässt, ist bei Krankheitsverdächtigen in erster Linie eine häusliche Quarantäne anzuordnen.

Auch wenn die Bezirksverwaltungsbehörden einzelfallbezogen entscheiden, erlässt der Gesundheitsminister gewisse Leitlinien, um eine einheitliche Vollziehung gleich gelagerter Fälle zu gewährleisten. Zu den Eckpunkten der selbstüberwachten Heimquarantäne zählt, dass der Ort der Heimquarantäne für die Dauer der Quarantäne nicht verlassen werden darf. Es dürfen weder soziale Kontakte wahrgenommen noch kurze Wege – wie Spazierengehen mit dem Hund – unternommen werden. Eine Ausnahme davon besteht für den Fall, dass die betroffene Person ein eigenes Haus hat. In diesem Fall darf sich diese Person auf ihrem Grundstück bewegen. Soziale Kontakte dürfen aber auch in diesem Fall nicht wahrgenommen werden.

Arbeitsquarantäne

Eine weitere Ausnahme besteht für die systemrelevante Landwirtschaft. Im Zuge der sogenannten „Arbeitsquarantäne" ist die Arbeit am eigenen Hof und auf eigenen Flächen möglich. Landwirte, die in Quarantäne sind, dürfen ihrem Versorgungsauftrag nachkommen und weiterhin ihr Vieh versorgen und ihre Felder bestellen. Dies gilt auch dann, wenn das Stallgebäude nicht an das Hofgebäude anschließt. Entscheidend ist, dass es während der Arbeitsquarantäne zu keinem Kontakt mit betriebsfremden Personen kommt. Die Arbeiten am Betrieb dürfen somit von der positiv getesteten Person oder der Kontaktperson fortgesetzt werden, sofern sichergestellt ist, dass sie keinen Kontakt zu Dritten haben. Diese Rechtsansicht wird auch von MR Matthias Lentsch vom Landwirtschaftsministerium bestätigt, der auf Anfrage des Österreichischen Erwerbsimkerbundes folgendes mitteilte: „Landwirtinnen und Landwirte, die in Quarantäne sind, dürfen weiterhin ihr Vieh versorgen. Allerdings sind – wie generell beim Kontakt zwischen Menschen – allfällige Schutzmaßnahmen, die vom Bundeministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vorgegeben werden, zu beachten.

Näheres ist unter https://www. bmlrt.gv.at/land/informationen-zum-coronavirus-uebersicht/ coronavirus-landwirtschaft- infektionsverdacht-krankheitsfall. html zu finden.“

Da auch die Imkerei zur Landwirtschaft zählt, können Imker ihre Bienen auch dann weiter betreuen, wenn sie selbst in Quarantäne müssen. Dazu empfiehlt es sich, die Gesundheitsbehörde im Fall des Falls auf diesen Umstand deutlich hinzuweisen, damit die Behörde die „Arbeitsquarantäne“ im Bescheid anordnen kann.

Nur der Vorsicht halber sei darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen und insbesondere eine Abwesenheit vom Ort der Quarantäne aus anderen Gründen mit der Behauptung, man habe sich um die Bienen gekümmert, schwerwiegende straf- und zivilrechtliche Folgen haben kann. Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sind kein Kavaliersdelikt!

Artikel verfasst von RA Dr. Ernst Brandl und Priv.Doz. Philipp Klausberger